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Falsche Angaben in Niederschriften

Die Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen übermittelte der Ortsvorsteher üblicherweise einige Tage vor der Veröffentlichung an alle Ortsbeiratsmitglieder. Ab und zu hatten sich Fehler eingeschlichen, darunter auch falsche Abstimmungsergebnisse. Die Fehler wurden nach entsprechenden Hinweisen aus der Runde der Ortsbeiratsmitglieder noch vor der Veröffentlichung korrigiert.

Nicht so in den Protokollen zu den Sitzungen vom 03.11.2021 und vom 05.12.2022. Der Ortsvorsteher weigerte sich, unserer Bitte nachzukommen, unzutreffende Bestandteile der Sitzungsprotokolle zu korrigieren.
Nach späteren Ortsbeiratssitzungen übermittelte er uns die Protokolle erst gleichzeitig mit der Veröffentlichung oder sogar erst anschließend. Für die Ortsbeiratssitzung vom 21.11.2023 entfiel die Übermittlung der Protokolle an uns schließlich ganz.

Am 14.03.2023 weigerte sich der Ortsvorsteher dann schon während der Sitzung, Bestandteile der Sitzung zu protokollieren. Hier hatte er unseren Beschlussantrag u.E. unrechtmäßig abgelehnt, woraufhin wir zur Protokollierung dieser Ablehnung aufforderten.

Die Notizen für die Protokolle hatte der Ortsvorsteher während der jeweiligen Sitzungen angefertigt, als Schriftführer unterzeichnet hatte aber jeweils Bruno Zimmermann.
Unsere Bitte per E-Mail an alle Ortsbeiratsmitglieder, zu den falschen Angaben in den Protokollen Stellung zu beziehen und so zur Aufklärung beizutragen, hatte keines der Mitglieder irgendwie reagiert.

Hier unsere bei der jeweiligen Folgesitzung zu Protokoll gegebenen Persönlichen Erklärungen zu den falschen Niederschriften:

Zur Sitzung am 03.11.2021
Zur Sitzung am 05.11.2022
Zur Sitzung am 14.03.2023

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