Bericht zur Ortsbeiratssitzung vom 15.08.2019

Wie man dem Artikel der Rheinzeitung entnehmen kann, sind für Holzweiler-Esch zwei Vorhaben in der Planung, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Ortsgemeinde von größerer Bedeutung sind:

1. Ein Gebäudekomplex, bestehend aus Dorfgemeinschafts-, Jugend-, und Feuerwehrhaus mit entsprechend großen Parkflächen, an der K34 zwischen Holzweiler und Esch, gleich neben der Betonstraße nach Marienthal.

2. Ein neues Baugebiet für ca. 20 Häuser am südlichen Ortseingang von Holzweiler, rechts und links der Straße “Am Swistbach”.

Zu diesen geplanten Vorhaben haben wir, die Mitglieder des Ortsbeirats der Grünen, erheblich abweichende Vorstellungen zu den Beschlüssen des bisherigen “alten” Ortsbeirats.

In den folgenden beiden Beiträgen begründen wir im Detail unsere Vorstellungen und präsentieren den jeweils eigenen Beschlussantrag:

Unsere Stellungnahme zum DGH

Unser Beschlussantrag wurde von Seiten der übrigen Ortsbeiratsmitglieder mit folgender Begründung abgelehnt:

  • Für eine Erweiterung der vorhandenen DGH`s gibt es aus Gründen des Immissionsschutzes keine Genehmigung.
  • Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit schon zwei mal dafür entschieden.
  • Die Feuerwehr hat zusätzlichen Platzbedarf.

Unsere Stellungnahme zum neuen Wohngebiet bzw. zur “Einbeziehungssatzung”

Hinweis:

Von Seiten des Naturschutzbundes (NABU) wurde an die Gemeindeverwaltung zu der Einbeziehungssatzung eine Stellungnahme eingereicht, aus der u.a. hervorgeht, dass

  • laut statistischem Landesamt bis 2035 weder für Holzweiler noch für die Grafschaft mit einem Einwohnerzuwachs zu rechnen ist (weshalb sich die Frage nach der Notwendigkeit neuer Wohngebiete stellt).
  • eines der fraglichen Flurstücke in der Einbeziehungssatzung nicht aufgeführt wurde und diese deshalb nochmals öffentlich ausgelegt werden muss.
  • es sich bei der Weide um eine nach §30 BNatschG und §15 LNatschG geschützte Magerwiese handelt, die hinsichtlich der Ausgleichsfläche völlig unzureichend berücksichtigt wurde.

Stellungnahme des NABU

Unser Beschlussantrag wurde von Seiten der übrigen Ortsbeiratsmitglieder abgelehnt, unter Angabe folgender Hinweise:

  • Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit schon dafür entschieden.
  • Ob die in diesem Zusammenhang für den HWS vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, müssen wir nicht bewerten.

Sobald sich zu den beiden geschilderten Vorhaben (Dorfgemeinschaftshaus und/oder Neubaugebiet) neue Erkenntnisse ergeben, werden wir darüber berichten.

Gerne können Sie uns konstruktive Vorschläge und Anregungen, die unsere Zielrichtung unterstützen, mitteilen. Unsere E-Mail Adresse finden Sie unten links im Impressum.

2 Gedanken zu „Bericht zur Ortsbeiratssitzung vom 15.08.2019

  1. Zum Thema Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhaus:

    In einer Pressemitteilung behaupten der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider und der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Huse, Frank Halfen und ich würden uns gegen Feuerwehr und Dorfgemeinschaften wenden. Unseren ausführlichen Argumentationen gegen einen Neubau am geplanten Standort und unserem Hinweis auf eine mögliche Erweiterung des Jugendhauses zu einem komfortablen und modernen Gemeinschaftshaus auf der vorhandenen Grundstücksfläche von etwa 500qm, hält die CDU lediglich zwei Aussagen entgegen: Der Standort sei so definiert worden und ein Dorfgemeinschaftshaus in mitten von Ortslagen mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Die tatsächlichen rechtlichen Unsicherheiten in Bezug auf den neben der Betonstraße im Landschaftsschutzgebiet geplanten riesigen Gebäudekomplex, bestehend aus Dorfgemeinschafts-, Jugend-, und Feuerwehrhaus mit entsprechend großen Parkflächen sowie die notwendige Erschließung, wie auch die fehlende Verkaufsbereitschaft der Eigentümer werden ignoriert. Darüber hinaus bleiben die drohenden Folgen bei Starkregenereignissen durch die erhebliche zusätzliche Flächenversiegelung von der CDU genauso unberücksichtigt, wie der Verlust wertvollen Ackerbodens, sowie die Zerstörung des geschützten Landschaftsbildes. Diese Folgen stehen in krassem Widerspruch zu den vielfältigen, wichtigen Aufgaben der freiwilligen Feuerwehr, wozu auch Umweltschutz, vorsorgliche und frühzeitige Abwehr von Gefährdungen für Mensch und Natur gehören.
    Als Begründung für das Festhalten an der Planung, trotz all der untragbaren negativen Folgen und der Widersprüche, schreibt die CDU, es sei so definiert worden. In Birresdorf dagegen, hat sich gerade Herr Huse erfolgreich für den Erwerb und den Umbau eines ehemaligen Bauernhofes zum Dorfgemeinschaftshaus eingesetzt, nachdem sogar bereits ein Grundstück außerhalb des Dorfes für den zuvor geplanten Neubau erworben worden war. Hier hatte die CDU sich also weder von einer ursprünglichen Definition, noch von rechtlichen Unsicherheiten für ein Gemeinschaftshaus in der Ortslage abschrecken lassen, und die Planung stattdessen in schon deutlich weiter fortgeschrittenen Stadium noch einmal grundlegend in Frage gestellt. Das Ergebnis ist dort eine zentral im Ort gelegene, für die Bürgerinnen und Bürger sehr zufriedenstellende Lösung. Unser Vorschlag diesem guten Beispiel der CDU zu folgen, die Planungen noch einmal zu thematisieren und zu diskutieren, sollte doch nun nicht deshalb solche Entrüstung hervorrufen, nur weil er diesmal aus den Reihen der Grünen kommt.

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